Bewegung bei den Straßenbaukosten

Straßenbaukosten, insbesondere die Beiträge für den Straßenausbau und die Sanierung, sorgen bei Haus- und Grundstückseigentümern immer wieder für Ärger. In vielen Fällen sind Hausbesitzer kaum in der Lage die bis zu fünfstelligen Beträge zu stemmen.

Strassenbaukosten

In einigen Bundesländern haben sich Bürgerinitiativen gegen die teils horrenden Forderungen gebildet. Auch der Bund der Steuerzahler und der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer "Haus & Grund" laufen Sturm gegen die Kostenbescheide. Ihr Argument: Straßenbau ist eine kommunale Aufgabe. Eigentümer würden belastet, obwohl die Straßen von allen Bürgern genutzt werden.

In NRW erzielten die Proteste zumindest einen Teilerfolg:

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schlug am 14. August ein neues Gesetz zur Regelung der ungeliebten Straßenbaubeiträge vor. Der Entwurf sieht über ein gesondertes Förderprogramm eine Landesbeteiligung von ungefähr der Hälfte der Beiträge vor. 

Diese Erleichterungen gelten in erster Linie für besonders belastete Eigentümer und Anwohner von Straßen, die nur zum kleinen Teil von den diesen selbst genutzt werden. Ein Anspruch auf Ratenzahlungen bis zu 20 Jahren soll „voraussetzungslos“ gewährt werden. Um die Kommunen von den Einnahmeausfällen zu entlasten, will NRW ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung stellen. Was passiert, wenn diese Fördergelder aufgebraucht sind, ist allerdings unklar. 

Ein wichtiger Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Pflicht zur Transparenz und frühzeitiger Information. Städte und Gemeinden sollen in einem Straßen- und Wegekonzept über alle geplanten Baumaßnahmen der nächsten fünf Jahre informieren.

Auch in Niedersachsen können Immobilienbesitzer auf Entlastung hoffen:

Die rot-schwarze Landesregierung plant Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. Die Rede ist von Zahlungen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu einem Zinssatz, der nicht höher als maximal 3 Prozent über dem durchschnittlichen Basiszinssatz der zurückliegenden drei Kalenderjahre liegt. 

An eine generelle Abschaffung der Beiträge ist nicht gedacht. Anliegern mit Eckgrundstücken werden aber Vergünstigungen in Aussicht gestellt. 

Anders als in vielen anderen Bundesländern schiebt Niedersachsen den Kommunen den Schwarzen Peter zu: Sie sollen selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben. Hannover hat diese Beiträge bereits abgeschafft. Was die betroffenen Einwohner freuen dürfte, wird von Experten jedoch kritisiert: Diese Kann-Regelung führe zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Um für ihre Bewohner attraktiv zu bleiben, könnten sie sich gezwungen sehen, auf die Beiträge zu verzichten, ohne einen entsprechenden Ausgleich im Haushalt bereitstellen zu können. 

Unser Fazit: Informieren Sie sich vor dem Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks genau über die aktuelle Situation vor Ort. Ist in der näheren Zukunft eine Straßensanierung geplant, sollten Sie diese auf jeden Fall in Ihre Kalkulation einbeziehen.

veröffentlicht: 16.08.2019

 

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